Schwarzer Freitag, Weltwirtschaftskrise, zwei Begriffe der Makroökonomie, bei deren Aussprache viele Menschen, auch solche aus den westlichen Industrieländern, heute noch Bauchschmerzen bekommen. So ist auch die bloße Vorstellung, dass die Volkswirtschaften des Westens erneut in eine Krise geraten könnten, ausreichend genug, um die Menschen auf die Straße und die Säure in deren Mägen und Hirne zu treiben; Angst essen Seele auf.

Wir kommen also nicht umhin, einen Begriff der Krise zu versuchen, gleichwohl das hier an dieser Stelle noch ein wenig zu früh erscheint, haben wir ja weder zur Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gehandelt; trotzdem! Denn ohne einen Begriff bzw. Vor-Begriff einer Wirtschaftskrise können wir auch keine Phasen beschreiben, die als vorlaufend zur einer Krise bewertet werden können, oder die Kriterien bzw. Bestimmungen einer Krise nicht erfüllen, also unter dem Terminus „Konjunkturschwankungen“ versammelt sind.

Krise bezeichnet in der Makroökonomie allgemein einen plötzlichen Zusammenbruch der Konjunktur, wobei das Momentum eine Art Abwärtsbewegung mit selbstbeschleunigenden Energien freisetzt. Solche Energie können mit panikartigen Verhaltensweisen in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens verbunden sein, können vom Hamstakauf über Panikverkäufe an den Börsen bis zum Schaltersturm an den Banken, dem Bank Run, führen; Massenentlassungen eingeschlossen.

Die klassische, sozialistische Makroökonomie spricht von Phasen der weitgehenden Kapitalentwertung und in deren Folge von einem völligen oder teilweisen Zusammenbruch des wirtschaftlichen Funktionssystems, wie sie am Anfang oder Ende des kapitalistischen Reproduktionszyklus notwendigerweise auftreten. Die Rede vom einem Zyklus deutet bereits auf ein deterministisches Gedankegebäude hin, das seine „Energie“ aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit schöpft, dessen Komplementäre Angebot und Nachfrage sind. Demnach treten in einer kapitalistischen Wirtschaftskrise die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zu Tage, elementar die Grenzwerte des Wachstums der kapitalistischen Produktionsmöglichkeiten und dem relativen Rückgang der zahlungsfähigen Nachfragen, sprich Löhne und Gehälter. In verheerender Weise zeigt sich also in der sozialistischen Wirtschaftstheorie, was in der kapitalistischen Konjunkturzyklus genannt wird, als Krisenzyklus.

Krisenzyklus bezeichnet eine zerstörerische Angleichung der Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaft, hier das Streben nach Profitmaximierung, die in Form einer ungebremsten Überproduktion zur Wirklichkeit kommt. In Zyklen der Überproduktion können Profite aus den Warenverkäufen auf den Märkten nicht mehr realisiert werden, es folgen die zerstörerischen Marktkräfte, die gleichwohl massenhaft Waren und Kapital vernichten.

Insofern ist diese Phase also als Ende und Anfang zugleich, also zyklisch gedacht, da die Vernichtung von Kapital und Waren, mithin von Arbeit im Sinne von Massenentlassungen, zugleich auch wieder den Beginn, die Fortsetzung der kapitalistischen Produktionszyklen ermöglicht. Diese unfreiwillige Einheit von Kapital und Arbeit mit dem Kapital als selbstzerstörerischen Energieträger entlässt demnach die gegeneinander verselbständigten Momente der Produktion und Zirkulation des Kapitals in ein zyklisches da capo, bei dem das Kapital nicht ganz unbeschädigt, aber doch als Gewinner am Ende in einem neuen Anfang, ohne „Revolution“, also auf gleiche Art und Weise, hervorgeht. Das Kapital ist somit krisenneutral, Arbeit nicht.

Spricht die sozialistischen Krisentheorie von einer Krise, dann immer zyklisch als ein Wechsel von wirtschaftlicher Belebung aus einer Krise, Aufschwung, Abschwung, Depression und erneuter Krise. Damit ist die Krise die wesentliche Bewegungsform des kapitalistischen Reproduktionsprozesses aus seinen widerspruchsvollen Antipoden Arbeit und Kapital, deren weitere Komplementäre demnach die freie, ungehinderte Konkurrenz und das Eigentum sind.

Die Widersprüchlichkeit der Wettbewerbsgesellschaft erkennt der Sozialist an der quellenden Überfüllung der Märkte, an der massenhaften Unverkäuflichkeit der Waren im Krisenzyklus. Kommt der Wettbewerb in die Krise sind dramatische Mängel an Zahlungsmitteln, fatale Störungen der Kreditbeziehungen unter den Wirtschaftssubjekten, starke Einschränkung bis Stilllegung der Produktion die eine Seite der Medaille, Massenarbeitslosigkeit, auf die Spitze getriebenes Elend, Mangel an den notwendigsten Lebensmitteln, die als unverkäufliche Waren verkommen, Bankrotte und Zwangsverkäufe, massenhafte Zerstörung von Produktivkräften, Erschütterung der politischen Herrschaft auf der anderen Seite die Folgen; man ist an die aktuelle Entwicklung in Venezuela erinnert, nur das dessen Volkswirtschaft beileibe keine kapitalistische war.¹

Eine Sonderstellung nimmt der Begriff der Krise im Monopolkapitalismus ein, auf die wir hier nicht gesondert eingehen wollen² . In der westlichen Wirtschaftswelt wird, wenn von Krisen, von Strukturkrisen gerne gesprochen. Strukturkrisen wesentlich ist, dass sie einzelne Teile der Wirtschaft erfassen und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. Strukturkrisen repräsentieren Disproportionen zwischen Bereichen und Zweigen der Wirtschaft und entstehen als absehbare Folgen der raschen Automatisierung, die mit der Einführung von Mikroelektronik einhergeht und sich als Antizipation einer internationalen Strukturkrise der Digitalisierung mit in der Folge hoher Dauerarbeitslosigkeit durch die Substitution menschlicher Arbeit vorstellt; so jedenfalls wird aktuell überwiegend kolportiert.

Schwieriger wird die Zuordnung sog. chronischer Krisen, die gleichsam als Begleiterscheinungen periodisch in den westlichen Marktwirtschaften auftreten. Chronisch unheilbar aber durchaus damit leben könnte die Marktwirtschaft demnach mit einer Form der sog. Sockelarbeitslosigkeit, die in Deutschland in den vergangenen Jahre bei 5-10 Prozent der beschäftigungsfähigen Erwerbsarbeiter lag. Die ständig wieder aufkeimenden Agrarkrise gehören ebenso zu diesen sog. chronischen Teil-Wirtschaftskrisen wie eine chronisch wiederkehrende, systemische Inflation, deren zulässigen Wert man in Expertenkreisen sehr unterschiedlich zwischen 4 und 6 Prozent annimmt. Die Nichtauslastung von Produktionskapazitäten in bestimmten Teilen der Wirtschaft bzw. Branchen kann auf eine darunter liegende, echte Branchenkrise, vor allem durch den verpassten Anschluss an technisch-technologischen Innovationen hinweisen und nicht zuletzt die seit Jahren hochdiskutierten Zahlungsbilanzkrisen, die für Staaten bereits ab etwa 60% des BIP einsetzen.

Krisenzyklus und Konjunkturzyklus stellen aber beide nur unterschiedliche Auffassungen eines als zyklisch angenommenen Ablaufs der kapitalistischen bzw. marktorientierten Wirtschaft mit unterschiedlichen theoretischen Ansätzen vor. Die politische Ökonomie des Marxismus geht von einer gesetzmäßigen, zyklischen Überproduktion und der daraus folgenden Verschärfung der Krise durch den tendenziellen Fall der Profitrate aus.
Der Keynesianismus erwartet eine Stagnation, also einen Konjunkturabschwung, der wegen abnehmender Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals und Sättigung der Nachfrage sich auf die gesamte, zumindest chronisch auf bestimmte Wirtschaftsbereiche ausdehnt.

Mit dem Terminus Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals versucht der Monetärkeynesianismus die Zinsabhängigkeit von Investitionen zu begründen und zu erklären. Demnach erbringen Investitionen im Laufe ihrer Lebensdauer Nettoerlöse, als eine Art der Kapitalverzinsung. In der Wirtschaft, die diesem Ansatz folgt, meistens im Controlling, werden alle zukünftig erwarteten Nettoerlöse mit einem Zinssatz auf den Entscheidungszeitpunkt der Investitionsdurchführung abdiskontiert. Dann spricht man vom Kapitalwert eines Investitionsprojektes.

Die errechnete Grenzleistungsfähigkeit des eingesetzten Kapitals entspricht bei diesem Ansatz demjenigen internen Zinssatz des Kapitals, bei dem die Summe der abdiskontierten zukünftigen Nettoerlöse genau den Anschaffungskosten des Investitionsobjektes entspricht. So kann das Controlling recht einfach errechnen, wann ein Investitionsobjekt für einen Investor gewinnbringend ist, nämlich dann, wenn der interne Zinssatz den Marktzinssatz für alternative Finanzanlagen übersteigt. Die neutrale Bewertung des internen Zinsatzes mit dem Marktzinsatz begründet somit den Begriff der Grenzleistungsfähigkeit.

Ausgehend von dieser Bewertung werden z.B. bei sinkendem Marktzinssatz immer mehr Investitionsobjekte rentabel, da insgesamt verschiedene Investitionsobjekte auch eine unterschiedliche Grenzleistungsfähigkeit aufweisen. Hieraus folgt für den Monetärkeynesianismus, dass das Aggregat aller Investitionsobjekte einer Volkswirtschaft durch eine stetig verlaufende Investitionsfunktion dargestellt werden kann, die einen negativen Zusammenhang zwischen Marktzinssatz und gesamtwirtschaftlicher, privater Investitionstätigkeit beschreibt.
Die unternehmerische Ertragserwartung – in toto – wird somit auch zu einem Parameter der makroökonomischen IS-Gleichung und Nachfragekurve³ . Verschiebt sich also die IS-Gleichung zu sehr in eine Richtung der abnehmenden Ertragserwartung durchsteigende Marktzinsätze,spricht man sowohl von sinkenden Volkseinkommen, Abschwüngen auf den Gütermärkten und damit auch einer Krise, eines Ungleichgewichtes marktwirtschaftlicher Produktion.

Panikattacken und Beruhigungspillen

Für die einen ist die Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals fast schon erreicht, was man an den zunehmenden semantischen Panikattacken von Wirtschaftsexperten erkennen mag. Für andere gibt es keinen Grund zur Panik. Deshalb nicht, weil nach anderer theoretischer Auffassung eine negative Beziehung zwischen Marktzinsatz und Ertragserwartung aus Investitionen überhaupt nicht besteht.

Solche Ansätze rücken durchaus nicht ganz unberechtigt zunächst einmal sichtbare Markterscheinungen ins Zentrum der Schlussfolgerungsketten. Zwei der sichtbaren Kettenglieder der globalen Finanzmärkte sind aktuell eine temporär steigende Volatilität und ein positives Wachstumsbild. Wir haben besprochen, dass die Wachtumserwartungen der wichtigsten Industrieländer nach vorübergehender Konsolidierung und temporärer Anpassung nach oben in Richtung Allzeithochs tendenziell aber nach unten korrigieren dürften, wenn etwa Ende 2019 der merkliche fiskalpolitische Impuls in den USA, die weiterhin gelockerten Finanzierungsbedingungen durch die Fed und die bislang begrenzten handelspolitischen Auseinandersetzungen anhalten. Mittelfristig bestehen allerdings nach wie vor merkliche Konjunkturrisiken.

Diese Konjunkturrisiken gehen nach Meinung der meisten Marktteilnehmer wie der vorherrschenden Meinungen der Ökonomik einher mit dem Abschmelzen der Bilanzsumme der US-Notenbank. Beiden Diskursen eignet, dass die quantitative Lockerung (QE) in den vergangenen zehn Jahren viele Vermögenswerte in die Höhe getrieben habe und nun der aktuelle Liquiditätsabfluss in gleichem Ausmaß Druck auf Risikoaktiva⁴ ausübt.

Finanz-Experten weisen darauf hin, dass die von der Fed vor zwei Jahren eingeleitete, quantitative Straffung strukturell nicht mit der quantitativen Lockerung während der Finanzkrise vergleichbar ist; eine beachtliche These. Der Unterschied wird damit begründet, dass zur Zeit der Finanzkrise die Bilanzen im privaten Bankensektor rückläufig waren und allein die Notenbanken über die Möglichkeit verfügten, zeitnah und unbegrenzt ihre Bilanzen auszudehnen, was nicht schlecht beobachtet ist.

Im privaten Bankensektor war dazu eine Trendwende in der Bilanzentwicklung, anders als aktuell, wo das Geld- und Kreditwachstum robust erscheint und Finanzintermediäre über genügend Kapazitäten verfügen, ihre Bilanzen weiter auszudehnen, nicht abzusehen. In der Zeit der Finanzkrise fielen die Zinssätze sehr schnell auf null, die Fed zog eines ihrere effektivsten Instrumente, um die geldpolitischen Rahmenbedingungen für den privaten und öffentlichen Sektor gleichermaßen zu lockern, den massenhaften Ankauf von Finanzaktiva. Und damit überzeugte die Fed zugleich auch die Finanzmarktteilnehmer, dass sie und andere Notenbanken wie die EZB z.B. ihre Leitzinsen für eine sehr lange Zeit auf einem historischen Tiefstand belassen würde, der sogar einen negativen Zinssatz bei der deutschen Bundesbank ausweisen konnte.

Wir sehen hier zwei der strukturell wesentliche Anzeichen einer Wirtschaftskrise: anhaltende Tiefststände der Marktzinsen und eine abnehmende Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals. Nun liegt der Dissens in der Betrachtung dieses Zusammenhangs, der für die einen in der Ausweitung der Bilanzsumme der Notenbanken, für die anderen in einem Zinserwartungseffekt zu liegen scheint.

Jene, die den Bilanzeffekt über den Zinserwartungseffekt setzen, sehen eine Krisenabwehr eher darin, dass der Einfluss der Zentralbankbilanzen auf die Risikoaktiva entscheidend ist und dass mit einem dadurch erleichterten Investitionsumfeld eine seriöse Krisenbekämpfung möglich wurde.
Die Marktteilnehmer und Experten, die vor allem aus dem Umfeld von Vermögensverwaltungen und Private Equities kommen, sehen dagegen eher Anpassungen von Portfolios aufgrund der Signalwirkung der angekündigten, längeren Niedrigzinsphase ursächlich für die gelungene Krisenabwehr. Dabei ist natürlich zu fragen, ob wir bereits von einer gelungenen Krisenabwehr sprechen können?

Wie wir mehrfach schon dargelegt haben, ist ein Erklärungsansatz wirtschaftlichen Wachstums bzw. einer Rezession allein über Angebot und Nachfrage oder allein über die langfristige Zinserwartung wenig hilfreich, bezieht man die Veränderungen in den Portfolios nicht mit ein. Änderungen in den Portfolios aber sind lediglich prima vista Erklärungen mit Zinsen als deren Veränderunsursachen. Auf den zweiten Blick fallen hinter den Zinsen stets die liquidierten Eigentumsverhältnisse bzw. das Verhalten der Privateigentümer in die Waagschale. Dafür sprich deutlich auch die Beobachtung der Veränderungen der Portfolios bzw. der Allokation veränderter Anlagestrategien und ebenso deutlich natürlich auch, dass ganz im Sinne der IS-Gleichung selbst bei abnehmendem Volkseinkommen die Einkommen aus angelegtem Privatvermögen drastisch gestiegen sind; selbst in Zeiten schwerer Finanzkrisen wie der letzten.

Ein weitere Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass die prognostizierten, dramatischen Auswirkungen durch die Normalisierung des geldpolitischen Kurses der US-Notenbank, also durch den sukzessiven Abverkauf der Anleihen aus dem Offenmarkt-Portfolio⁵ der Fed weitgehend ausgeblieben sind; anderes ist entsprechend auch bei der EZB nicht zu erwarten.
Wir haben gesehen, dass die Fed den Marktzins auf neutral zu halten bereit ist bzw. nur wenig darüber hinaus zu gehen beabsichtigt.
Wäre die Straffung der Bilanzsumme alleinige Verursacherin der Volatilität auf den Geldmärkten, könnte sie ihren Willen und ihre Planungen, so zu tun, auf den Haufen schmeißen, denn dann lägen diese Marktbewegungen hin zu einer fundamentalen Krise nicht mehr in ihren Händen.

Wir sagen nicht, dass es keine Krise geben kann, wir behaupt nur, dass sie sich in anderen Händen, als denen der Notenbanken allein entwickeln. Wir behaupten sogar darüber hinaus, dass Krisen in modernen Marktwirtschaften sich heute und in Zukunft überhaupt nicht ursächlich in den Händen der Wirtschaftssubjekte entwickeln; wir gehen auf diesen Gedanken immer näher zu.

Zunehmend einhellig setzt sich die Meinung durch, dass Europa auf eine neuerliche Finanzkrise heute schlechter vorbereitet ist, als 2007/08, als es über so gut wie keine finanzpolitischen Abwehrmittel nennenswerter Risikobekämpfung verfügte, vor allem im privaten Bankensektor. Gleichwohl eine Reihe von Risiken in den europäischen Volkswirtschaften schlummern, die auch für diese Volkswirtschaften und dem Euro zu einem ernsten Problem werden können und wozu der Brexit ein übriges beiträgt, wird Europa allein, ohne Einflüsse von aussen, vor allem aus dem Dollar-Raum kaum eine ernsthafte Krise seiner marktwirtschaftlchen Basis erleben.

Eine Euro-Krise, die aus dem hohen Verschuldungsgrad einiger europäischer Staaten hervorgehen kann, reicht also nicht aus, um die Marktwirtschaft in ihrer derzeitigen Transformationsphase fundamental zu erschüttern. Argumentiert man weiter mit wirtschaftlichen Kenngrößen, dann sieht es auch im Dollar-Raum ähnlich aus; eine Krise ist nicht in Sicht.
Solange ein globaler Überhang an Ersparnissen existiert, solange Staatschulden mit privatem Besitz und Vermögen verrechnet werden, sollte auch in den USA der Anstieg der Renditen an den Rentenmärkten auf einem vernüftigen Niveau abgebremst werden. Denn nach Lehrmeister Meinung nimmt der Wettbewerb um das Sparkapital mit steigenden Zinsen ja zu wie sich auch die Risikobereitschaft globaler Investoren entlang eines steigenden Außenwerts des US-Dollars entwickelt.

Neben diesen verfügen die Finanzmärkte noch über eine ganze Reihe anderer Beruhigungspillen, ein Gleichgewicht finanzmarkttechnischer Allokationen zu simulieren, trotz, oder vielleicht auch gerade wegen zunehmenden Unsicherheiten auf den Finanzmärkten, einer schier ausufernden Staatsverschuldung und eines eskalierenden nationalen Protektionismus, dem sich Rezessionen in Schwellenländern und Handelshemmnisse ebenso verdanken wie enorme Aufwendungen, eine global vernetzte, feingliedrige Just-in-Time-Produktion mit fragilen Wertschöpfungsketten aufrecht zu erhalten.

Was einer fundamentalen Krise zudem entgegenwirkt ist, dass in solchen Risikozeiten Investoren nicht nachlassen, die Märkte mit liquiden Mitteln zu versorgen, dann eben um eine erhöhte Risikoprämie.

Derivate der politischen Ökonomie

Wir erinnern vorausschickend noch einmal daran, dass wir mit dem Begriff der politischen Ökonomie unsere westlichen Marktwirtschaften adressieren, insofern sie einen hohen Anteil an politischer Einflussnahme mit direkten, zeitlich unmittelbaren, mittel- oder langfristigen ökonomischen Folgen beinhalten. Das ist um so wichtiger, als eine Differenzierung z.B. zwischen der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik mit ihrem hohen Grad an Politik mit etwa der US-amerikanischen Wirtschaft sowohl auf politischer wie auf ökonomischer Ebene nur schwerlich ohne die Bestimmung politischer Einflussnahme gelänge.

Der Anteil des Staates an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung lag im Jahr 2017 selbst in den USA bei 38,1% zu 44,5% in der Bundesrepublik. Vergleicht man beide Zahlen miteinander, werden die wahren Unterschiede damit aber nicht deutlich.
Generell bezeichnet der Staatsanteil jenen Anteil des öffentlichen Sektors an den gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten, also genauer gesagt, die Staatsquote. Die kann aufgrund unterschiedlicher Berechnungsgrundlagen stark abweichen. Einmal bezeichnet die Staatsquote das Verhältnis der Staatsausgaben zum Sozialprodukt. Setzt man die gesamten Staatsausgaben, einschließlich der Ausgaben zur Sozialversicherung, zum Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen in Beziehung, ergibt sich die allgemeine Staatsquote, die häufig als Indikator der gesamtwirtschaftlichen Aktivität des Staates angesehen wird.

Man erkennt schnell, dass die Krux hierbei schon darin liegt, wie man die Marktpreise für die Ausgaben zur Sozialversicherung bestimmt. Denn bei der Berechnung des optimalen Budgets wird dasjenige Volumen des öffentlichen Budgets, bei dem der Grenznutzen der bereitgestellten öffentlichen Leistungen mit den Grenzkosten übereinstimmt, die durch den erforderlichen Verzicht auf private Güter, sprich Einkommen anfallen, in Beziehung gesetzt. Dabei geht der Staat davon aus, dass die Leistungen, die er für seine Bürger erbringt und die nicht direkt im Wettbewerb zu anderen Anbietern stehen, also nicht-ökonomische, d.h. marktwirtschaftliche Leistungen sind, zu einem Preis „verkauft“, der über die Gesamtsumme der Erwerbseinkommen gerechtfertigt ist.

Fährt also eine 8-Zylinder-Luxuskarosse mit einem Nettoeinkommen von über 1 Mio. Euro jährlich über eine deutsche Autobahn bzw. lässt sich fahren, dann kostet diesem „Ensemble“ die Nutzung gerade so viel, wie einer Alleinerziehenden in prekärer Beschäftigung mit zwei Kindern in einem alten Gebrauchtwagen japanischer Kleinwagenproduktion. Uns geht es an dieser Stelle nicht um eine „Gerechtigkeitsdiskussion“, sondern allein um die Frage, ob die Leistungen des Staates für seine Bürger „gerecht“, also wirklich zu Marktpreisen berechnet sind; das sind sie also bis hierher schon mal nicht. Denn während der eine sich solche Leistungen gerne leistet, zumal sie für ihn durch die Allgemeinkostenrechnung erschwinglich sind, ist das in anderen Fälle gerade nicht so.

Je nach Fragestellung werden die gesamten Staatsausgaben in Teilaggregate aufgegliedert, aber immer auf das Sozialprodukt bezogen. Das Ergebnis sind spezielle Staatsquoten, die jeweils eigener Interpretation bedürfen. Eine erste, falsche Interpretation der allgemeinen Staatsquote ist, das der Staat 2017 z.B. 44,5% des Bruttosozialprodukts (BSP) in Anspruch bzw. in seine Kassen abgeschöpft habe. Das vergisst, dass in den Gesamtausgaben des Staats auch die Transferzahlungen und Subventionen enthalten sind, die sich in den Berechnungsgrößen des privaten Konsums und der privaten Investitionen niederschlagen, nicht aber eigenständig in die Berechnung des Bruttosozialprodukts eingehen.

Rechnerisch ist also die allgemeine Staatsquote eine unechte Quote, da nicht alle Teilmengen des Zählers im Nenner enthalten sind. Genauer wird der Quotient, wenn man die spezielle Staatsquote betrachte, die in den Ausgaben für Güter und Dienstleistungen zu einem entsprechenden BSP enthalten sind. Dann halbiert sich in etwa die Staatsquote. Werden davon noch staatliche Vorleistungen für den privaten Sektor in Abzug gebracht, verringert sich die Quote zusätzlich.
Ganz allgemein kann man festhalten: werden die gesamten Staatsausgaben zum Sozialprodukt in Beziehung gesetzt, so spricht man von allgemeiner Staatsquote. Werden dabei nur Teile bzw. Aggregate der Staatsausgaben, z.B. Verteidigungsausgaben, Sozialausgaben etc. herangezogen, so spricht man von speziellen Staatsquoten oder Strukturquoten. Werden diese in jeweiligen Preisen ermittelt, spricht man von nominalen S. Werden diese um die Preiskomponente bereinigt, erhält man reale Staatsquoten.

Bei der Betrachtung der langfristigen Entwicklung von Staatsquoten ergibt sich für ganz Europa ein Anstieg während der Finanzkrise 2007/08. Im Jahr 2017 lag sie in der EU bei rund 45,8 Prozent und in der Euro-Zone bei rund 47,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Veränderungen haben sich nach der Finanzkrise hauptsächlich im Bereich der Sozialversicherung ergeben.
Bei der Beurteilung der Staatsquoten sind also stets besondere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die eine wirkliche Beurteilung bzw. politische Bewertung maßgeblich bestimmen. So gibt die allgemeine Staatsquote den Indikator für die ausgabenwirksame Staatstätigkeit, was ja zunächst einmal von einer gewissen staatlichen Bereitschaft, zum allgemeinen Wohl einer Gesellschaft beizutragen zeugt. In wie fern dieser Einsatz wirtschaftlich sinnvoll und effektiv ist, ist damit nicht gesagt. Gesagt ist mit diesem Indikator, dass zwar nicht in der Höhe des Quotienten der Staat das Sozialprodukt für sich in Anspruch nimmt, aber die Kontrolle über die Finanzströme in eben dieser Höhe.

Bewerten wir den Indikator im Sinne einer normativen Entscheidungshilfe zur Bestimmung des optimalen Staatsanteils, dann müssen wir festhalten, dass die Bürger der Bundesrepublik die Kontrolle von fast der Hälfte aller Finanzströme abgetreten haben und dass darüber hinaus im Sinne einer Grenznutzenrechnung der Staat der Meinung ist, dass er in der Hälfte aller Finanzangelegenheiten die „bessere“ Alternative als eine marktwirtschaftliche Lösung der Aufgaben ist.

Natürlich ist eine marktwirtschaftliche Lösung im Aggregat Verteidigungsausgaben in Industriegesellschaften schwerlich vorstellbar. Ob man zur Verteidigung nationaler Grenzen unbedingt Langstreckenbomber und Flugzeugträger braucht, sei dahin gestellt. Sehen wir die US-Streikräfte aber als Teil einer internationalen Allianz, die auch die Globalisierung der westlichen Industrienationen und deren Rohstoffresourcen, Handelswege und industriellen Wertschöpfungsnetzwerke sichern hilft, ergibt sich wirtschaftlich betrachtet ein anderes Bild.
Bleibt man im Bild der „militärischen“ Verteidigung , so versteht man auch den um etwa das Vierfache höheren Staatsanteil der USA gegenüber Deutschland bei den Verteidigungsausgaben und deren Aufforderung, mehr darin zu investieren, da das Funktionieren globaler Wirtschaften auch ein entsprechendes Engagement erfordert.

Will man aber die globalen Wertschöpfungsketten und Handelswege einer digital vernetzten Welt schützen, ergibt sich wiederum ein anderes Bild mit völlig veränderten Bildkonzeptionen. Digitalen Handel und Wertschöpfung kann man militärisch – außer durch verstärkten Einsatz digitaler Kriegsführung gegen Cyberspionage und -angriffe auf die Datennetze und Cloud-Systeme – nicht schützen; Marine, Luftwaffe und Heer sind hier völlig macht- und sinnlos.

Würde man die Ausgaben für das Militär etwa durch friedensstiftende bzw. friedenserhaltende Ausgaben ersetzen, blieben es doch Ausgaben. Bei der Berechnung von Staatsausgaben aber muss bedacht werden, dass es sich hierbei in den überwiegenden Fällen um transgenerative Ausgaben handelt. Dabei ist zu verstehen, dass Ausgaben im umgangssprachlichen Sinne nicht identisch mit solchen Staatsausgaben. Umgangssprachlich wird dabei stets ein Geldabfluss, also eine direkte Auszahlung gemeint, die im betriebswirtschaftlichen Sinne bzw. im Rechnungswesen jedoch, abweichend vom Alltagsverständnis, in einem anderen, streng definierten Sinn verwendet wird.

Dort wird unter Ausgaben ein Geldausdruck für gekaufte Sachgüter und Leistungen, die z. B. auf ein Konto: Bezahlung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen erfasst werden und somit den Zugang an Sachgütern und Leistungen bezeichnen, deren Bezahlung gegenüber Auszahlungen zeitlich auseinander fallen. Wenn also in der Wirtschaft der Besitz von Produktionsfaktoren, also Sachgütern und Dienstleistungen, bilanziert werden, können Unternehmer folglich sofort den Leistungsprozess bzw. die Produktion mit den zugegangenen Produktionsfaktoren durchführen, bezahlen diese aber bei einer zukünftigen Fälligkeit. Auf diese Weise entstehen Forderungen des Lieferanten an den Unternehmer.

Strukturell ist dies entsprechend auch bei den meisten Staatsausgaben. Denn die öffentlichen Aufgaben werden oft durch staatliche Normsetzung bzw. Gesetze und Verordnungen erfüllt, die einen steigenden oder fallenden Staatsanteil im Aggregat für die kommende bzw. die kommenden Generationen einschließt. Das können Ausgaben für die Beseitigung von Atommüll, den Kampf gegen und die Folgen der Erderwärmung wie Mütterrente und marode Straßen und Brücken sein.

Bedenken sollte man bei der Ermittlung der Staatsquote auch, dass zur Erreichung bestimmter finanzpolitischer Ziele Ausgaben und Einnahmen auch alternativ eingesetzt werden können, wie z.B. Subventionsausgaben anstelle von Steuervergünstigungen und vice versa. Qualitativ gleichartige finanzpolitische Aktivitäten können sich damit einmal erhöhend und einmal vermindernd auf die Staatsquote auswirken, da Subventionen und auch Transferzahlungen – wie oben bereits vermerkt – nicht eigenständig in die Berechnung des Bruttosozialprodukts eingehen.

Schlussendlich sei darauf verwiesen, dass die Veränderung der nominellen Staatsquote keineswegs eine gleich hohe Veränderung der realen Staatsquote bedeutet. In der Regel steigen die Preise der vom Staat nachgefragten Güter zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen, vor allem die Personal- und Baukosten stärker als im privaten Wirtschaftsbereich, wobei die Produktivitätszuwächse im öffentlichen Sektor zugleich vergleichsweise geringer sind, bei strukturell gleichen Kostenanstiegen. Wenn Kosten steigen bei gleichzeitig stagnierender Produktivität ist ein Vergleich zwischen staatlicher und privatökonomischer Leistung nur schwer möglich, da kein privater Sektor auf Dauer sich dieses Missverhältnis in seinem Bereich erlauben könnte.

Demnach wäre damit auch eine überproportionale nominelle Erhöhung des Staatsanteils erforderlich, um die gleiche reale Staatsquote beizubehalten, was eine erhebliche Schwierigkeit bei der langfristigen Entwicklung der Staatstätigkeit im Vergleichsmaßstab vorangehender Jahre darstellt⁶ .

Da auch der Staat die Ausgaben seiner Leistungen in betriebswirtschaftlichen Größen berechnet und bilanziert, diese aber zugleich in Form einer Deckungsbeitragsrechnung auf folgende Generationen abzinst, fallen alle nicht-abzinsbaren Folgekosten seiner politischen Entscheidungen aus der Staatsquote einfach heraus. Will man also einen umfassenderen als einen rein ökonomischen Krisenbegriff entwickeln wie wir dies mit dem Begriff der Krise der politischen Ökonomie versuchen, dann ist die ökonomische Sichtweise auf die politische zu transzendieren.

Die Ökologie leidet am meisten darunter, dass ihre sachliche Richtigkeit, etwa dass die Erderwärmung die Menschheit und den Planeten Erde vor ökonomische wie auch vor politische, soziale und kulturelle Probleme, aber auch vor irreversible biologische Folgen menschlichen Handelns stellt, aus Sicht der Ökonomie in messbaren Größen nicht darstellbar und also auch politisch nicht präzise fassbar sind. Schätzungen, was die Erderwärmung von z.B. 1,5 Grad C. kostet, sind ‚ridicules‘, zeigen die Grenzen der Seriosität rechnerischer Methoden in der politischen Ökonomie.

Andere Derivate der politischen Ökonomie, deren Liste viel zu lang ist, um hier auch nur andeutungsweise aufgenommen zu werden, wie etwa die Entsorgung von Atommüll, von Müll und Abfall aus den Meeren und den Böden, chemische Kontaminationen im Grundwasser, in der Luft, in Böden etc., Hunger, Armut und Migrationen, die Folgen politischer Ökonomie sind, die Abholzung von Regenwäldern u.v.a.m. sind wirtschaftlich nicht mit Methoden der Grenzkostenrechnung oder anderen rechnerischen Methoden zu erfassen.⁷

Anmerkungen: